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Arbeitsgerichtliche Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG

Unter besonderer Beruecksichtigung von Rechtskraft und Bindungswirkung

de

Éditeur :

Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften


Paru le : 2013-11-04



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Description
Oft verweist ein Gericht einen Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg oder innerhalb seines Rechtswegs an ein anderes örtliches Gericht, obwohl das verweisende Gericht bei genauerer Betrachtung selbst zuständig ist. Im Kern geht es um Entscheidungen nach § 48 Abs. 1 ArbGG, der nach Maßgabe seiner Nr. 1 und Nr. 2 auf die §§ 17 bis 17b GVG verweist. Ein Verweisungsbeschluss ist nach § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 17a Abs. 2 S. 3 GVG für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Auch ein sachlich fehlerhafter, aber rechtskräftiger Verweisungsbeschluss erlaubt keine Weiterverweisung an ein anderes Gericht. Die zahlreichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, die Rechtsprechung und Literatur gestatten, werden in der Arbeit untersucht, wie auch das Verhältnis beider Rechtsinstitute zueinander. Weiter wird dargestellt, wie sich die allgemeinen Grundsätze von Rechtskraft und Bindungswirkung auf die Regelungen in § 48 Abs. 1 ArbGG i.V.m. §§ 17 bis 17b GVG übertragen lassen und welche spezielle Form der Bindungswirkung in § 17a GVG angesiedelt ist. Hierbei wird der Meinungsstand analysiert und ein kritischer Lösungsvorschlag unterbreitet.
Pages
186 pages
Collection
n.c
Parution
2013-11-04
Marque
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
EAN papier
9783631644577
EAN PDF
9783653031768
Informations sur l'ebook
Nombre pages copiables
37
Nombre pages imprimables
37
Taille du fichier
3584 Ko
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Prix
44,26 €

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