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Sanktionen der Europaeischen Union gegen ihre Mitgliedstaaten

Die Sanktionsverfahren nach Art. 228 Abs. 2 EGV und Art. 7 EUV

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Éditeur :

Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften


Paru le : 2010-11-23



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Description
Die EU kam lange ohne vertraglich festgelegte Sanktionsverfahren aus. Mit der Zeit wurde es jedoch erforderlich, Fehlverhalten der Mitgliedstaaten zu sanktionieren. Stückweise entwickelten sich Sanktionsmöglichkeiten. Ergibt dieses «Stückwerk» dennoch ein funktionierendes und umfassendes Sanktionssystem? Mit Art. 228 Abs. 2 EGV besteht für den EuGH die Möglichkeit, im Fall der Nichtumsetzung von Vertragsverletzungsurteilen Zwangsgelder oder Pauschalbeträge gegen Mitgliedstaaten zu verhängen. Was geschieht jedoch, wenn ein Mitgliedstaat weder das Urteil umsetzt noch zahlt? Das Suspendierungsverfahren nach Art. 7 EUV sieht vor, daß der Rat im Fall einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der fundamentalen Grundsätze des Art. 6 Abs. 1 EUV mitgliedschaftliche Rechte des Mitgliedstaates aussetzen kann. Das etwas schwerfällige Verfahren wurde noch nie angewandt, stellt aber ein erhebliches Drohpotential dar. Eine umfassende Überprüfbarkeit durch eine unabhängige Überwachungsinstanz fehlt jedoch. Sollte es besser nie zur Anwendung gelangen? Die immer größer werdende EU braucht ein funktionierendes Sanktionssystem. Beseitigt der Vertrag von Lissabon bestehende Schwächen?
Pages
462 pages
Collection
n.c
Parution
2010-11-23
Marque
Peter Lang GmbH, Internationaler Verlag der Wissenschaften
EAN papier
9783631587942
EAN PDF
9783653001174
Informations sur l'ebook
Nombre pages copiables
92
Nombre pages imprimables
92
Taille du fichier
2406 Ko
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Prix
101,23 €

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